Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fachhandel) für Weinhandel Gitta Jaeger, 42799 Leichlingen

im Folgenden als „Händler“ bezeichnet

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Einkäufe und Bestellungen bei dem Händler durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. 
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Händler dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Abholung / Lieferung

2.1 Erfüllungsort ist im Zweifel immer das Einzelhandelsgeschäft des Händlers.

2.2 Der Kunde holt in der Regel seine bestellte Ware vor Ort bei dem Händler ab.

2.3 Lieferungen von Waren werden nur im Ausnahmefall von dem Händler und auf Kosten des Käufers vorgenommen.

3. Gewährleistungen

3.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Ausschluss Frist von 15 Tagen gerügt werden. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Arbeitstag. In jedem Fall sollten bei einer Mängelrüge zweckmäßigerweise der Kaufbeleg vorgelegt werden.

3.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für ungeöffnete Flaschen und / oder Hilfswerkzeuge wie Küchenmesser ein Jahr bei ordnungsgemäßer Nutzung und Pflege durch den Kunden. Für Lebensmittel wie Salze, Öle, Essige oder Gewürze gilt das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD).

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum von dem Händler bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche.

4.2 Während des Eigentumsvorbehaltes ist von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl der Händler unverzüglich zu unterrichten.

4.3 Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder einer Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o. ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.

5. Schadenersatz

5.1 Hat der Kunde die Ware nicht abgenommen und schuldet er deswegen Schadenersatz, so hat er 20 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen, ohne dass es eines besonderen Nachweises bedarf. Dem Händler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.2 Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

5.3 Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für die Verletzung solcher Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).

5.4 Schadenersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, verjähren in einem Jahr, sofern den Händler nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

6. Zahlung und Zahlungsverzug

6.1 Die Bezahlung erfolgt bei Abholung mittels

• Rechnung
• Bar Zahlung
• EC-Karte (Maestro)
• Kredit Karte.

6.2 Kommt der Kunde gegenüber dem Händler in Zahlungsverzug, so ist der Händler berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls dem Händler ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann der Händler diesen geltend machen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Wird der Vertrag beziehungsweise die Bestellung schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde oder Bestellung den Inhalt der getroffenen Vereinbarung richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext oder Bestelltext, die während der Vertragsverhandlungen und bis zum Vertragsschluss getroffen wurden oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

7.3 Der zwischen dem Kunden und dem Händler abgeschlossene Vertrag beziehungsweise Bestellung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

7.4 Erfüllungsort ist der Firmensitz beziehungsweise das Geschäft des Händlers.

7.5 Im kaufmännischen Verkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz des Händlers. Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.

7.6 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Stand 27.01.2024